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BVerwG, 16.09.1991 - 9 B 212.91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verzögerung der Einreichung der Beschwerdebegründung wegen Beschaffung neuer Beweismittel - Berücksichtigung neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts - Volkszugehörigkeit ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.1991 - 6 S 643/91
- BVerwG, 16.09.1991 - 9 B 212.91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89
Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …
Auszug aus BVerwG, 16.09.1991 - 9 B 212.91
Vielmehr ist erforderlich, daß die bei dem Volksdeutschen Elternteil vorhandene Bekenntnislage, nämlich das Bewußtsein, selbst Angehöriger des deutschen Volks als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, dem Spätgeborenen bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhanges vermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64, mit weiteren Nachweisen).